Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 88 TV PV DLH, § 89 TV PV DLH, § 5 TV We Fö DLH, § 7 TV WeFö DLH, § 12 TV WeFö DLH

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Mitbestimmung des Betriebsrats des Verleihers bei Einstellung eines Arbeitnehemrs

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Mitbestimmung des Betriebsrats des Verleihers bei Einstellung eines Arbeitnehemrs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (24)

• LAG Hessen, 11.01.2011 - 4 TaBVGa 206/10

  Schlichtungsvereinbarung über die Durchführung von Schulungen in einem …

  Auszug aus LAG Hessen, 25.09.2012 - 4 TaBV 239/11

  Allerdings geht die erkennende Kammer in ständiger Rechtsprechung davon aus, das Art. 3 Abs. 1 GG eine dahin gehende Auslegung der Tarifverträge über die Personalvertretung des fliegenden Personals der Arbeitgeberin gebietet, dass der allgemeine Gleichheitssatz über den Wortlaut des TV PV hinaus eine Angleichung der Beteiligungsrechte der Personalvertretung an die gesetzlicher Betriebsräte gebietet, soweit dies mit den tarifvertraglichen Vorgaben vereinbar ist und nicht Besonderheiten der Luftfahrt entgegenstehen ( vgl. etwa Hess. LAG 11. Januar 2011 - 4 TaBVGa 206/10 - Juris, zu II 1 d, m. w. N. ).

  Zudem hat das GPG durch die Mitbestimmung nach §§ 12 Abs. 2, 5 Abs. 4 TV WeFö die Möglichkeit, das Förderungsverfahren im Fall von dessen Rechtswidrigkeit modifizieren oder abbrechen zu lassen ( Hess. LAG 11. Januar 2011 a. a. O., zu II 1 d ).

• BAG, 28.09.1988 - 1 ABR 85/87

  Leiharbeitnehmer

  Auszug aus LAG Hessen, 25.09.2012 - 4 TaBV 239/11

  Allerdings hat das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung angenommen, dass eine Überschreitung der früheren gesetzlichen Höchstfrist der Arbeitnehmerüberlassung von 24 Monaten gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 6 AÜG a. F. einen Widerspruch nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG rechtfertige ( BAG 28. September 1988 - 1 ABR 35/87 - BAGE 59/380, zu B II; 12. November 2002 - 1 ABR 1/02 - BAGE 103/304, zu B II 2 ).
• ArbG Cottbus, 25.04.2012 - 2 BV 8/12

  Zustimmungsersetzung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern als Verstoß gegen das AÜG

  Auszug aus LAG Hessen, 25.09.2012 - 4 TaBV 239/11

  Entsprechend wird inzwischen verbreitet angenommen, dass ein Verstoß gegen § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG n. F. ebenfalls einen derartigen Widerspruch rechtfertigen kann ( LAG Niedersachsen 19. September 2012 - 17 TaBV 124/11 - Juris, zu II 4.1; ArbG Cottbus 25. April 2012 - 2 BV 8/12 - AiB 2012/612, zu B 4 a; Hamann RdA 2012/321, 327; Ulber AiB 2011/351, 352;… Fitting BetrVG 26. Aufl. § 99 Rn. 192 a; a. A. etwa ArbG Leipzig 23. März 2012 - 5 BV 85/11 - Juris ).

 
• ArbG Leipzig, 23.03.2012 - 5 BV 85/11

  Einstellung Leiharbeitnehmer: Zustimmungsverweigerung durch Betriebsrat

  Auszug aus LAG Hessen, 25.09.2012 - 4 TaBV 239/11

  Entsprechend wird inzwischen verbreitet angenommen, dass ein Verstoß gegen § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG n. F. ebenfalls einen derartigen Widerspruch rechtfertigen kann ( LAG Niedersachsen 19. September 2012 - 17 TaBV 124/11 - Juris, zu II 4.1; ArbG Cottbus 25. April 2012 - 2 BV 8/12 - AiB 2012/612, zu B 4 a; Hamann RdA 2012/321, 327; Ulber AiB 2011/351, 352;… Fitting BetrVG 26. Aufl. § 99 Rn. 192 a; a. A. etwa ArbG Leipzig 23. März 2012 - 5 BV 85/11 - Juris ).
• BAG, 07.11.1977 - 1 ABR 55/75

  Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats - Feststellung der Erforderlichkeit - …

  Auszug aus LAG Hessen, 25.09.2012 - 4 TaBV 239/11

  Es kommt lediglich darauf an, ob es mit einem ordnungsgemäßem Betriebsablauf zu vereinbaren ist, dass der betroffene Arbeitsplatz unbesetzt bleibt ( BAG 07. November 1977 - 1 ABR 55/75 - AP BetrVG 1972 § 100 Nr. 1, zu III 3 ).
• BAG, 18.10.1988 - 1 ABR 36/87

  Zustimmungsersetzung im Falle der Verweigerung des Betriebsrats bezüglich der …

  Auszug aus LAG Hessen, 25.09.2012 - 4 TaBV 239/11

  Diese Feststellung habe das Arbeitsgericht automatisch mit der Zurückweisung des Antrags nach § 100 Abs. 2 Satz 3 BetrVG im Tenor zu treffen ( BAG 18. Oktober 1988 - 1 ABR 36/87 - BAGE 60/66, zu B I; zu der dogmatisch zweifelhaft erscheinenden Begründung dieser Rechtsprechung vgl. Matthes DB 1989/1285, 1287 f. ).
• BAG, 20.09.1990 - 1 ABR 37/90

  Mitbestimmung bei Versetzung auf Dauer in einen anderen Betrieb

  Auszug aus LAG Hessen, 25.09.2012 - 4 TaBV 239/11

  Auch kann ein Schutz der verbleibenden Belegschaft in diesem Fall nicht erreicht werden, weil der versetzungswillige Arbeitnehmer ebenso sein Arbeitsverhältnis beenden und neu begründen könnte und der Betriebsrat des abgebenden Betriebes demzufolge das Ausscheiden des Arbeitnehmer letztlich nicht verhindern kann ( BAG 20. September 1990 - 1 ABR 37/90 - BAGE 66/57, zu B II 3, 4; 22. November 2005 - 1 ABR 49/04 - BAGE 116/223, zu B I 2 d ).
• BAG, 12.11.2002 - 1 ABR 1/02

  Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Übernahme von Leiharbeitnehmern - …

  Auszug aus LAG Hessen, 25.09.2012 - 4 TaBV 239/11

  Allerdings hat das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung angenommen, dass eine Überschreitung der früheren gesetzlichen Höchstfrist der Arbeitnehmerüberlassung von 24 Monaten gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 6 AÜG a. F. einen Widerspruch nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG rechtfertige ( BAG 28. September 1988 - 1 ABR 35/87 - BAGE 59/380, zu B II; 12. November 2002 - 1 ABR 1/02 - BAGE 103/304, zu B II 2 ).
• BAG, 14.12.2004 - 1 ABR 55/03

  Erforderliche Bewerbungsunterlagen

  Auszug aus LAG Hessen, 25.09.2012 - 4 TaBV 239/11

  Der Arbeitgeber muss die Unterrichtung so ausgestalten, dass die Arbeitnehmervertretung aufgrund der mitgeteilten Tatsachen in die Lage versetzt wird zu prüfen, ob einer der Zustimmungsverweigerungsgründe von § 88 Abs. 5 TV PV vorliegt ( ständige Rechtsprechung, etwa BAG 14. Dezember 2004 - 1 ABR 55/03 - BAGE 113/109, zu B II 2 b bb (2) ).
• BAG, 25.01.2005 - 1 ABR 61/03

  Mitbestimmung bei der Übernahme von Leiharbeitnehmern

  Auszug aus LAG Hessen, 25.09.2012 - 4 TaBV 239/11

  Da es im Zustimmungsersetzungsverfahren grundsätzlich auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Anhörung ankommt ( vgl. BAG 25. Januar 2005 - 1 ABR 61/03 - BAGE 113/218, zu B I 1 ), ist dies trotz des vor dem Inkrafttreten des TV WeFö 3 a liegenden Zeitpunkts der Durchführung der Maßnahmen maßgeblich, da sich dessen zeitlicher Geltungsbereich nach § 15 Abs. 1 TV WeFö 3 a rückwirkend auf die Zeit bis vor der Durchführung der vorliegenden Maßnahmen erstreckt.
• BAG, 22.11.2005 - 1 ABR 49/04

  Mitbestimmungsrecht bei Versetzung
• BAG, 13.12.2005 - 1 ABR 51/04

  Mitbestimmungsrecht - Einstellung von Drittpersonal
• BAG, 14.11.2006 - 1 ABR 4/06

  Mitbestimmung bei elektronischem Datenverarbeitungssystem
• BAG, 21.07.2009 - 1 ABR 35/08

  Mitbestimmung bei Übernahme von Leiharbeitnehmern - Verstoß gegen das …
• BAG, 23.06.2010 - 7 ABR 1/09

  Mitbestimmung bei Einstellung - Vereinsmitglied
• BAG, 07.07.2010 - 4 AZR 1023/08

  Weitergeltung tariflicher Regelung nach Betriebsübergang
• BAG, 19.10.2011 - 4 ABR 119/09

  Begriff der Eingruppierung nach § 99 BetrVG
• BAG, 19.04.2012 - 7 ABR 52/10

  Mitbestimmung bei Umgruppierung
• LAG Hessen, 18.09.2007 - 4 TaBV 83/07

  Zur Schriftform der Zustimmungsverweigerung eines Betriebsrats und zur …
• LAG Hessen, 12.02.2008 - 4 TaBV 241/07

  Anspruch der Gruppenvertretungen des fliegenden Personals im Lufthansa-Konzern …
• LAG Hessen, 08.05.2009 - 4 Ta 139/09

  Verstoß gegen einen Unterlassungstitel nach § 23 Abs 3 S 1 BetrVG
• LAG Niedersachsen, 19.09.2012 - 17 TaBV 124/11

  Zulässigkeit und Sanktionierung der unbefristeten Beschäftigung von …
• LAG Hessen, 19.06.2012 - 4 TaBV 158/11

  Einstellung - Versetzung
• LAG Köln, 18.04.2012 - 9 Sa 973/11

  Arbeitnehmerüberlassung; Einsatz von Piloten der Deutschen Lufthansa AG bei der …

• LAG Hessen, 19.03.2013 - 4 TaBV 252/11

  Zuständigkeit nach Wegfall der Konzernvertretung

  Damit handelt es sich bei der Einstellung und der Abordnung um zwei selbstständige personelle Maßnahmen, die mitbestimmungsrechtlich separat zu behandeln sind (vgl. Hess. LAG 25. September 2012 - 4 TaBV 239/11- Juris, zu II 1).
• LAG Hessen, 25.09.2012 - 4 TaBV 249/11

  Zustimmungsersetzungsverfahren - Einstellung - Versetzung; …

  Damit handelt es sich bei der Einstellung und der Abordnung um zwei selbstständige personelle Maßnahmen, die mitbestimmungsrechtlich separat zu behandeln sind ( vgl. Hess. LAG 25. September 2012 - 4 TaBV 239/11 - n. v., zu II 1 ).